Meinung: Biden ist populärer als Trump – ist das genug? | Anzeigen | DW

Die Führer der historischen Verbündeten Amerikas waren besonders begeistert von ihrem Applaus an Präsident Joe Biden. Der 78-Jährige zeigte in seinen ersten 100 Tagen im Amt mehr Energie, als viele junge Erwachsene sich erträumen konnten. Der neue Mann in den Zügeln der US-Regierung hat eine klare Agenda und bewegt sich mit.

In Bezug auf die Innenpolitik verfügt Biden über Werkzeuge, die seine Kollegen wie der deutsche Bundeskanzler nicht haben. Er kann den Kongress umgehen, indem er Executive Orders zur Umsetzung einseitiger Entscheidungen erlässt. An seinem ersten Tag im Amt tat er genau das und brachte die Vereinigten Staaten offiziell zum Pariser Übereinkommen über den Klimawandel zurück.

Executive Orders sind keine Gesetze und bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Der Präsident hat seitdem 40 solcher Richtlinien unterzeichnet. Das Problem bei der Entscheidung mit einer Exekutivverordnung besteht darin, dass Nachfolger des Präsidenten die Dekrete mit dem Strich ihrer Stifte rückgängig machen können.

Ein geteilter Kongress

Die Demokraten haben sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine sehr geringe Mehrheit. Um regelmäßige Rechnungen zu erhalten, brauchen Demokraten die Unterstützung von mindestens einigen Republikanern.

Niemand außerhalb der USA sollte dies vergessen, wenn er Biden applaudiert. Ja, sein Infrastrukturplan wird eine dringend benötigte Modernisierung für die Vereinigten Staaten vorsehen, die dazu führen könnte, dass viele Länder der Europäischen Union zurückbleiben. Und ja, sein Versprechen, den Klimawandel zu bekämpfen, könnte positive Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Welt haben.

Aber wird sein Plan überhaupt durch den Kongress gehen? Kann Biden eine Mehrheit der Gesetzgeber dazu bringen, seinen Vorschlag zu unterstützen, den Reichen mehr Steuern aufzuerlegen? Hat Biden die Macht, echte Veränderungen vorzunehmen? Es besteht ein Widerspruch zwischen seinem erklärten Wunsch, die Weltpolitik zu gestalten, und seiner tatsächlichen Fähigkeit, die Innenpolitik in den Vereinigten Staaten radikal zu verändern.

Bis zu den mittelfristigen Parlamentswahlen verbleiben nur noch 18 Monate. Werden die Demokraten nach dem 8. November 2022 noch eine Mehrheit im Senat haben? Biden mag in 100 Tagen in den Umfragen viel besser abschneiden als sein Vorgänger, aber die Vereinigten Staaten bleiben ein tief gespaltenes Land.

Biden ist bereits auf dem Weg zur Kampagne. Es präsentiert die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner für ihre internationalen Verbündeten, aber sein Fokus liegt auf der inneren Situation. Wenn die Demokraten eine Chance haben, die nächsten Wahlen zu gewinnen, muss Biden in seinem Heimatland Erfolg haben.

Dieser Kommentar wurde aus dem Deutschen übersetzt.