Das EU-Angebot, russische Banken aus Swift herauszunehmen, gewinnt an Dynamik

Der Widerstand der Europäischen Union, russische Banken aus dem Finanznachrichtensystem von Swift zu werfen, erodiert, nachdem Italien erklärt hat, es würde einem solchen Schritt nicht im Wege stehen, während Deutschland unter starken Druck geriet, ihn zu unterstützen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi teilte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Anruf am Samstag mit, dass Rom die Maßnahmen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland, „einschließlich der Sanktionen gegen Swift“, uneingeschränkt unterstützen werde.

Seine Worte zeigen eine wachsende Dynamik zugunsten des Ausschlusses russischer Banken von Swift, was es ihnen erschweren wird, grenzüberschreitende Transaktionen durchzuführen und den Druck auf das russische Finanzsystem zu erhöhen.

Die zentrale Frage ist nun, wie die USA mit dem Thema umgehen wollen und ob Deutschland hinter dem Vorgehen gegen Swift steht. Präsident Joe Biden sagte, der Wechsel zu Swift sei eine Option, aber die Vereinigten Staaten haben in den jüngsten Aktionen gegen das russische Finanzsystem keine Maßnahmen gegen Swift aufgenommen.

Italien gehört zu den Ländern der Europäischen Union, die am anfälligsten für Sanktionen gegen Russland sind, und seine Diplomaten haben ihre Besorgnis über die Folgen für seine Wirtschaft zum Ausdruck gebracht.

Swift, ein belgisches Unternehmen im Besitz von mehr als 2.000 Banken und Finanzinstituten, bietet sichere Messaging-Dienste für Zahlungen zwischen Banken im Wert von Billionen Dollar. Es stand während internationaler Krisen im Rampenlicht – insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms, als es 2012 und erneut 2018 dazu gedrängt wurde, iranische Banken zu schließen, die Ziel von Sanktionen waren.

Einige Analysten glauben, dass die Trennung der Banken von Swift ernsthafte operative Probleme verursachen würde, aber nicht so belastend wäre wie gezieltere Sanktionen, wie sie die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen gegen russische Banken verhängt haben.

Aber die Ukraine hat Swift als Teil ihrer Kampagne eingesetzt, um härtere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, was großen Druck auf große Volkswirtschaften wie die Vereinigten Staaten und Deutschland ausgeübt hat, Russland aus dem System herauszuholen.

Berlin hat die Idee offen in Frage gestellt, und einige Beamte sehen sie als ungeplant und rücksichtslos an und stellen fest, dass die Regierungen die Auswirkungen auf das globale Finanzsystem nicht berücksichtigt haben.

„Worte wie das SWIFT-Abkommen klingen in diesen Stunden der Hochstimmung sehr hart“, sagte Bundesaußenministerin Annallina Barbock am Freitag. „Trotz allem, was gerade in deinem Herzen vorgeht, musst du cool bleiben.“

Deutsche Beamte argumentieren auch, dass Swifts Diskussion vermeidet, den westlichen Alliierten eine tiefere Frage zu stellen: ob sie weiterhin russischen Treibstoff kaufen wollen. Rund 40 Prozent der europäischen Gasimporte kommen aus Russland. Deutsche Beamte argumentieren, dass die Suspendierung von Moskaus Mitgliedschaft in Swift wirtschaftliches Chaos anrichten könnte, wenn die westlichen Regierungen nicht bereit sind, russische Energie zu boykottieren.

Allerdings wächst innerhalb Deutschlands der Druck, dass Berlin den Schritt unterstützt. ein Change.org-Petition Die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Schultz, seine Haltung zu ändern, startete am Samstagmorgen und sammelte mehr als 55.000 Unterschriften.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der neben dem litauischen Ministerpräsidenten zu Gesprächen mit Schulz in Berlin ist, plädierte für härteres Vorgehen als eine schnelle Suspendierung. Er forderte Deutschland auf, härter gegen die deutsch-russischen Handelsbeziehungen vorzugehen und warnte davor, vor dem „Gericht der Geschichte“ zu stehen.

Die EU-Außenminister versammelten sich am Freitag in Brüssel, um das zweite EU-Sanktionspaket zu unterzeichnen, wobei einige von ihnen ihre Unterstützung für das Voranschreiten der Union zum Ausdruck brachten und Swift ins Visier nahmen.

Irland und die Niederlande drückten ihre Unterstützung für die Maßnahme aus, ebenso wie die baltischen Staaten, die zu den härtesten Sanktionen gehören. Auch das Vereinigte Königreich und Kanada unterstützen diesen Schritt.

Bruno Le Maire, Frankreichs Finanzminister, sagte am Freitag, dass es immer noch eine Option sei, Russland den Zugang zum Expresszahlungssystem zu verweigern. Le Maire nannte den Schritt eine „finanzielle Nuklearwaffe“, weshalb einige Länder – nicht Frankreich – zögerten, sie einzusetzen.

Ungarn, dessen Premierminister Viktor Orban vor der Invasion Zweifel an den gegen Russland verhängten Sanktionen geäußert hat, sagt, es werde nicht von dem Schritt zurücktreten. „Wir haben niemals Vorschläge zur Verhängung von Sanktionen abgelehnt oder blockiert“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem Facebook-Post.

Einige westliche Beamte befürchten, dass die Entfernung Russlands aus dem SWIFT-System die Bemühungen Russlands und Chinas beschleunigen wird, konkurrierende Zahlungssysteme zu schaffen, die nicht den US-Dollar verwenden.