Deutschland erwirbt eine Tochtergesellschaft des russischen Ölgiganten Rosneft unter staatlicher Kontrolle | Deutschland
Deutschland hat die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Ölgiganten Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt und drei Raffinerien unter Vormundschaft gestellt, bevor Ende des Jahres ein teilweises europäisches Verbot für russisches Öl verhängt wurde.
Das Bundeswirtschaftsministerium gab am Freitag bekannt, dass die Bundesnetzregulierungsbehörde Interim Trust Manager für Rosneft Deutschland und seine Beteiligungen an den Raffinerien in Schwedt bei Berlin, in Karlsruhe und im bayerischen Vohburg wird.
Rosneft Deutschland ist das größte Ölverarbeitungsunternehmen des Landes und macht etwa 12 % seiner Rohölverarbeitungskapazität aus.
Am Freitag hieß es in der Ankündigung, Bundeskanzler Olaf Schulz werde weitere Einzelheiten eines Pakets zur Unterstützung der Schweidt-Raffinerie bekannt geben und „die Ölversorgung auf alternativen Wegen garantieren“.
Die Raffinerie an der polnischen Grenze, die für die Benzinversorgung der Region Berlin-Brandenburg wichtig ist, setzt bisher auf Lieferungen über die Druschba-Pipeline („Freundschaft“) aus der Sowjetzeit, die russisches Öl durch die Ukraine nach Europa transportiert.
Nach monatelangem Ringen einigte sich die Europäische Union im Mai auf ein teilweises Embargo für russisches Öl, mit dem Ziel, die Finanzierung der Kriegsmaschinerie des Kreml abzuschneiden. Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, werden drei Viertel der russischen Ölimporte sofort betroffen sein und bis Ende des Jahres auf 90 % steigen.
In einem Zugeständnis an Ungarn wurde Drogba vom EU-Verbot ausgenommen, Deutschland und Polen kündigten jedoch an, die Pipeline ab Ende des Jahres nicht mehr zur Lieferung von Öl zu nutzen.