„Deutschland im Niedergang“: Die Herrschaft eines Managers unter Merkel
Deutschlands Spitzenmanager haben die antikapitalistische Umweltpolitik der letzten zwei Jahrzehnte entweder geschwiegen oder opportunistisch hingenommen. Die Vorstände großer Automobilkonzerne – darunter Volkswagen und Mercedes-Benz – haben die von Angela Merkel initiierte „Energie- und Mobilitätswende“ begrüßt. Gleichzeitig versäumen sie es, öffentlich über Fehlverhalten zu sprechen, etwa über das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035.
Doch nun hatten viele von ihnen genug. Einige beschlossen sogar, sich zu äußern. Einer der berühmtesten CEOs Deutschlands, Wolfgang Ritzel (ehemals BMW, Ford und Linde), hat es letzte Woche in aller Deutlichkeit getan. In einem Artikel in der deutschen Tageszeitung Die Welt erklärte er, dass „Deutschland im Niedergang“ sei.
Seine Kritik ist überzeugend. Produktivitätssteigerungen waren schon immer das Markenzeichen Deutschlands – doch die Lohnstückkosten steigen seit Jahren. Gemessen am Pro-Kopf-BIP gehört Deutschland nicht mehr zu den Top-Ten-Ländern Europas. Wir sind aus der Liste der 20 wettbewerbsfähigsten Länder der Welt herausgefallen.“
Deutschland wird derzeit von einem Bündnis aus zwei linken Parteien, den Sozialdemokraten und den Grünen, sowie der marktorientierten Freien Demokratischen Partei regiert, die versucht, das Schlimmste zu verhindern. Allerdings gibt Ritzel nicht allein dieser Regierung die Schuld. Er glaubt, dass die Wurzeln des Niedergangs vor allem in der Ära Merkel liegen, die Deutschland von 2005 bis 2021 regierte: „16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren selbst für ein so starkes Land wie Deutschland zu viel“, sagt Ritzel und fügt hinzu: Merkel, es gab keine einzige Strukturreform, die das Land effizienter machen würde. Zwei grundlegende Entscheidungen werden jedoch nachhaltige Auswirkungen haben: die Energiewende und die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration.“
Er wirft Deutschland vor, sein Sozialsystem massiv auszubauen und gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Für ein so reiches Land wie Deutschland, so Ritzel weiter, sei die Infrastruktur in einem „beschämenden“ Zustand. Er kritisiert auch die Politik der Europäischen Union, europäischen Unternehmen ständig neue Vorschriften aufzuerlegen. Als Beispiel nennt Reitzle den führenden Chemiekonzern BASF, der sich mit 14.000 Seiten Chemievorschriften auseinandersetzen muss.
Kürzlich kündigte BASF Pläne an, Tausende Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und Milliarden in China zu investieren. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung mit den hohen Strompreisen in Deutschland sowie übermäßigem bürokratischen Aufwand. Viele andere Unternehmen haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlassen und ihre Aktivitäten in den USA oder Asien auszuweiten.
Ritzel kritisiert die zunehmende Abkehr Deutschlands von der Marktwirtschaft und weist darauf hin, dass der Anteil des öffentlichen Sektors mittlerweile auf 50 Prozent gewachsen sei. „Der Glaube an den Staat wächst – die Unterstützung für die Marktwirtschaft nimmt ab.“ Mit 1.349 Stunden (USA 1.791 Stunden, Polen 1.830 Stunden) habe Deutschland bereits die mit Abstand kürzeste Jahresarbeitszeit der Welt, erklärt Ritzel. „Und wir diskutieren derzeit über eine Vier-Tage-Woche, mit möglichst zwei Tagen Home-Office, um eine bessere Work-Life-Balance zu erreichen.“
Das Grundproblem besteht für Ritzel darin, dass die Politikgestaltung in Deutschland völlig dem Thema „Klimaschutz“ untergeordnet sei. Er schreibt: „Kein anderes Land der Welt betreibt eine rücksichtslosere Klimapolitik als Deutschland, das zu glauben scheint, das Weltklima allein retten zu können.“ In einer Zeit massiver Energieknappheit hat Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen und kürzlich voll funktionsfähige Kernkraftwerke abgeschaltet. „Strom wird unter anderem durch Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland ersetzt“, sagt Ritzel. „Wir werden in den kommenden Jahren nach Polen den dreckigsten Strom Europas haben – und keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Der Fehler in der deutschen Energie- und Klimapolitik ist das Sprichwort: „Alles Strom – nur Erneuerbare.“ Allerdings bedeutet die Umsetzung dieser Politik eine Verdoppelung der erzeugten Strommenge, und zwar schnell. Wind- und Solarstromkapazitäten sollen mehr als viermal so groß sein. Da Wind- und Solarenergie sehr volatil sind, benötigen wir riesige Speicherkapazitäten und Backups. „Allerdings ist das in einem Land wie Deutschland technisch nicht möglich und unbezahlbar. Es ist einfach verrückt“, erklärt Ritzel.
Ritzels Kritik richtet sich neben Merkel auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen: Habecks Plan „Nur erneuerbare Energien“ wird scheitern. Er und die Grünen sowie eine große, quasi-religiöse Gemeinschaft linker Umweltjournalisten befinden sich auf einer ideologischen Reise, die nur große Verluste bedeutet. in Deutschland zu gedeihen.“
Rainer Zeitelmann, Autor von In Defense of Capitalism https://in-defence-of-capitalism.com/
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