Deutschlands neue Afrikapolitik hält wenig Überraschungen bereit | Afrika | DW
Das Wort „Afrika“ taucht nur viermal in dem Koalitionsvertrag auf, der diese Woche von den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und den wirtschaftsorientierten Freien Demokraten (FDP) enthüllt wurde, die offenbar mit Absicht auf eine Regierungsbildung aus sind .Deutsch als nächstes.
Das ist weit weniger als das 15-fache des Wortlauts, der im Bündnisvertrag zwischen der Vorgängerregierung der CDU von Angela Merkel und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als „Große Koalition“ stand.
„Afrikapolitik ist im Vergleich zum Grand Alliance-Abkommen ein Randthema“, sagt der deutsch-afrikanische Experte Robert Kappel der DW.
Das bedeutet nicht, dass deutsch-geförderte Projekte in Afrika aufhören, sagt Christoph Hoffmann, Entwicklungspolitiker der FDP, der DW.
„Die Menschen in Afrika können eine gewisse Kontinuität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erwarten, wobei Afrika weiterhin im Fokus bleibt“, sagte Hoffmann.
Im DW-Interview hob Hoffmann eine Reihe von Verpflichtungen im Bündnisvertrag hervor, die Afrika zugutekommen würden, etwa die Zusage, im Einklang mit dem UN-Ziel weiterhin 0,7 % des deutschen BNE für Entwicklung auszugeben.
Deutschland ist dieser Verpflichtung im Jahr 2020 erstmals nachgekommen.
Die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsergebnisse ist eine Priorität für die neue Koalition
Direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung
Hoffman sagte, die nächste Regierung wolle auch sicherstellen, dass andere Finanzierungen, insbesondere für den Klimawandel, die Entwicklung fördern und direkt den Armen zugutekommen.
„Kleinbauern können sich zum Beispiel an der Aufforstung beteiligen, die durch internationale Klimaschutzfonds finanziert wird“, erklärte er.
Der neue Koalitionsvertrag legt jedoch nicht die Höhe der Mittel fest, die für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Deutsche Entwicklungsorganisationen sehen in dem Abkommen viele Politiken, die Afrikanern zugutekommen, auch wenn der Kontinent nicht direkt genannt wird.
„Die nächste Regierung will Gesundheit vernetzter visualisieren. Sie will auch die Förderung der Grundbildung in den Mittelpunkt stellen, die Deutschland in der Vergangenheit relativ vernachlässigt hat“, sagte Stefan Exo Kreischer, Direktor von Entwicklungspolitik Eins.
Ungeachtet dieser Punkte verkörpert der Allianzvertrag im Wesentlichen die Afrikapolitik der vorherigen Regierungen. Dazu gehören eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, die Unterstützung der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone, mehr Hilfe für die krisengeschüttelte Sahelzone und die Fortführung der G-20-Initiative, des von der Vorgängerregierung ins Leben gerufenen Afrikaabkommens.
Es ist enttäuschend, dass sich die neue Koalitionsregierung nicht mehr auf die Unterstützung von Investitionen in Afrika konzentriert
Investitionen des Privatsektors fehlen
Dieser „Business-as-usual“-Ansatz sei jedoch nicht das, was Afrika brauche, sagt Robert Capel.
„Afrikanische Länder haben viele ihrer Maßnahmen umgesetzt und sind nicht mehr auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen. Das ist nicht in der“ [new] „Ein Koalitionsvertrag“, sagte Kappel.
Die bisherige Koalitionsregierung unter der Führung von Merkels Christlich-Demokratischer Union hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Investitionen in Afrika für deutsche Unternehmen attraktiver und risikoärmer zu machen. Dazu gehörten ein deutscher Investmentfonds in Afrika und eine verbesserte Risikoabsicherung für deutsche Unternehmen.
Auf diese Aspekte geht der neue Koalitionsvertrag kaum ein, was Christoph Kanengeser vom Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsverband empört findet.
„Afrika hat eindeutig einen schlechten Deal, das ist enttäuschend“, sagte Kanengesser der DW. „Ich glaube, dass der weitere Ausbau und die Modernisierung unserer Beziehungen zu Afrika integraler Bestandteil einer fortschrittlichen Allianz sein sollte.“
Die neue deutsche Regierung will die Zuwanderung nach Deutschland und Europa kontrollieren
neue Einwanderungspolitik
Auch die scheidende CDU steht dem Koalitionsvertrag in ihrer Afrika-Politik kritisch gegenüber.
„Gesundheit und Bildung einzubeziehen ist richtig. Aber für eine nachhaltige Entwicklung braucht es neue Arbeitsplätze und Perspektiven“, sagt Volkmar Klein, Entwicklungspolitiker der CDU, der DW.
„Deshalb müssen wir auch in diesen Ländern investieren, aber davon ist keine Rede mehr [in the agreement]. „
Allerdings enthält der neue Koalitionsvertrag einige Forderungen der Zivilgesellschaft und der afrikanischen Staaten.
In Bezug auf Namibia erklärte sich die Bundesregierung bereit, ihr historisches und politisches Engagement für das Land anzuerkennen und versprach, die Aussöhnung zu fördern.
Auch in der Einwanderungspolitik hat die künftige Koalition drastische Änderungen vorgenommen.
Dazu gehört auch, Abkommen mit Ländern zu schließen, in denen viele Einwanderer ihr Glück in Deutschland und Europa versuchen. Solche Abkommen würden eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen und Arbeitnehmern aus diesen Ländern die legale Einwanderung nach Deutschland erleichtern.
Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit es der Koalition gelingen wird, ihre Einigung bis zum Ende der nächsten vierjährigen Legislaturperiode umzusetzen.
Dieser Artikel wurde von Kate Hirsen aus dem Deutschen übersetzt.
Bearbeitet von: Crispin Mwakidio
