Hong Kong: Joshua Wong bekennt sich schuldig

Der führende Demokratieaktivist möchte in seinem Strafverfahren zugeben, dass er ein nicht autorisiertes Treffen organisiert hat. Bei einer Verurteilung drohen ihm und seinen Kollegen lange Haftstrafen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Joshua Wong sagte am Morgen vor dem Betreten des Gerichts, dass er sich schuldig bekennen würde. Es wäre also keine Überraschung, wenn er vor dem Ende des Prozesses verhaftet würde, sagte der 24-jährige Aktivist. Er befindet sich bisher in einem Zustand der Freiheit, der Bedingungen unterliegt.

Neben Joshua Wong stehen heute auch die 23-jährige Agnes Chow und der 26-jährige Ivan Lam vor Gericht. Die Anklageschrift behauptet, die drei Aktivisten seien letzten Juni bei einer nicht autorisierten Demonstration vor einer Polizeistation in Hongkong anwesend gewesen. Sie haben angeblich auch andere gebeten, sich an dem illegalen Protest zu beteiligen, so die Anklage. Alle drei stehen vor fünf Jahren Gefängnis. Heute Morgen waren sie vor dem Gericht in Hongkong demonstrative Kämpfer.

Das Sicherheitsgesetz schränkt die Autonomie ein

Es ist durchaus möglich, dass sie zum ersten Mal in ihrem Leben ins Gefängnis kommt, sagte Agnes Chow. Joshua Wong fügte hinzu: „Weder Gefängnisstangen noch der Ausschluss von Wahlen oder andere willkürliche Handlungen der Behörden können uns daran hindern, unsere Demokratie zu aktivieren.“

Demonstrationen und Proteste wie die, für die die drei Aktivisten vor Gericht gestellt werden, wären heute in Hongkong nicht mehr möglich. Denn seit Juli gilt in Chinas Sonderverwaltungsregion ein Staatssicherheitsgesetz, das tatsächlich autonom geregelt wird. Es wurde nicht vom Parlament in Hongkong genehmigt, sondern von der kommunistischen Führung in Peking. Es hatte die Autonomie in der ehemaligen britischen Kolonie, die in den letzten Jahren noch bis 2047 bestand, bereits allmählich geschwächt.

Mit dem Staatssicherheitsgesetz hat Chinas Staats- und Parteiführung diesen Prozess erneut beschleunigt: Das Gesetz hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vielen Bereichen vollständig untergraben. In weiten Teilen der Bevölkerung herrschen Angst und Resignation. Vor fast zwei Wochen hatte die chinesische Regierung mehrere frei gewählte Abgeordnete aus einfachen Gründen aus dem Parlament von Hongkong verdrängt – allesamt Politiker von demokratiefreundlichen Parteien. Nur Patrioten, die China lieben, sollten in Hongkong regieren und nicht diejenigen, die die nationale Sicherheit gefährden, erklärte Regierungssprecher Zhao Lijian in Peking die Ausweisung von Parlamentariern.

Fast 1700 Eingriffe

Die Behörden von Hongkong, die dem chinesischen Festland gegenüber loyal sind, haben wochenlang fast täglich gegen unpopuläre Menschen vorgegangen. Die Polizei verhaftete am Wochenende einen lokalen Politiker und einen Radiomoderator. Beide sollen Geld für demokratiefreundliche Kampagnen gesammelt oder gefordert haben.

Aktivisten zufolge wurden in den letzten Monaten bei Protesten in Hongkong gut 10.000 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden wieder verlassen, und das Verfahren wird um 1700 fortgesetzt.

Das Schicksal von zwölf jungen Aktivisten, die Ende August versuchten, mit dem Schnellboot aus Hongkong nach Taiwan zu fliehen, sorgt weiterhin für Unruhen in Hongkong. Sie wurden von der chinesischen Küstenwache auf See angehalten. Sie sind seitdem auf dem chinesischen Festland inhaftiert. Wie es ihnen geht, ist unklar. Die kommunistischen Behörden in China verweigern den Zugang zu unabhängigen Anwälten und Familienmitgliedern.