Musk kritisiert die von Deutschland finanzierten Rettungseinsätze für Migranten im Mittelmeer
Der Milliardär Elon Musk trat am Samstag zu einer Zeit hitziger Debatten über die Einwanderung in ganz Europa in die deutsche Politik ein und sagte, die von Berlin finanzierten Rettungsaktionen für Migranten im Mittelmeer könnten als „Invasion“ Italiens angesehen werden.
Musk, der in Südafrika geboren wurde, die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt und in den Vereinigten Staaten lebt, veröffentlichte eine Woche vor den Regionalwahlen in zwei großen deutschen Bundesländern einen Beitrag, in dem er zum Sieg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland aufrief.
Als das Auswärtige Amt antwortete, verschärfte er seine Kritik und sagte: „Wenn eine Regierung in einem demokratischen Land sich dem Willen des Volkes widersetzt, muss über sie abgestimmt werden.“
Berlin befindet sich in einem Streit mit Italien über die Seeoperationen von Nichtregierungsorganisationen, da die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag Hilfsschiffe dazu aufrief, gerettete Migranten in ihren Ländern an Land zu bringen.
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Auf Musks Frage, ob „die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei“, antwortete das deutsche Außenministerium knapp: „Ja. Das nennt man Leben retten.“
Die Reaktion des Außenministeriums veranlasste den Chef der Social-Media-Plattform dazu, seine Kritik zu verschärfen. In einem weiteren Beitrag schrieb er am frühen Samstag: „Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dafür ist.“
Musk fügte hinzu: „Haben Sie eine Umfrage durchgeführt? Sicherlich stellt die Überstellung einer großen Zahl illegaler Einwanderer durch Deutschland auf italienisches Territorium eine Verletzung der Souveränität Italiens dar? Besteht das Gefühl einer Invasion?“
– „Toll“ –
Meloni schrieb kürzlich einen Beschwerdebrief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, um ihre „Überraschung“ darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Berlin Wohltätigkeitsorganisationen zur Unterstützung illegaler Einwanderer in ihrem Land finanziert.
Auf Nachfrage zu dem Schreiben bestätigte Berlin, dass es für zwei Projekte mit Migrationsbezug jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro bereitstellen werde.
Bei den Projekten handelte es sich um „Landunterstützung in Italien für aus Seenot gerettete Menschen und ein NGO-Projekt für Seenotrettungseinsätze“.
Auf einer Pressekonferenz diese Woche nach Gesprächen mit ihrem italienischen Amtskollegen verteidigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung Berlins für Rettungseinsätze.
„Freiwillige Seenotretter haben im Mittelmeer eine lebensrettende Mission“, sagte sie.
Sie fügte hinzu: „Sie sind der Menschlichkeit verpflichtet, wenn es darum geht, den Todesfällen im Mittelmeer entgegenzuwirken, gerade weil der gemeinsame europäische Seenotrettungsdienst Mare Nostrum nicht mehr existiert“, und bezog sich dabei auf die einjährige Operation der italienischen Regierung, die mehr als 100.000 Migranten gerettet hat bevor es endete. Im Jahr 2018. 2014.
Nach Angaben des Innenministeriums sind in diesem Jahr bisher mehr als 130.000 Migranten an den Küsten Italiens angekommen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Auch in Deutschland stieg die Zahl der Neuankömmlinge stark an, weshalb Berlin am Mittwoch ankündigte, die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu verstärken, um Menschenschmugglern Einhalt zu gebieten.
Im Vorfeld der Landtagswahlen am 8. Oktober in den Bundesländern Bayern und Hessen hat sich auch die Einwanderung als großes Thema herauskristallisiert, wobei die Bayern sie in der aktuellen Meinungsumfrage als wichtigstes Thema nennen.
Schulz gab in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu, dass die Zahl der Asylbewerber „derzeit sehr hoch“ sei.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview sagte er, dass seine Regierung „der Notwendigkeit, die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu stoppen, voll und ganz zustimmt“.
„Das geht nur gemeinsam und solidarisch“, sagte der Kanzler und betonte, dass er den Schritt zum Schutz der Grenzen der Europäischen Union unterstütze.
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