Update 1 – Das deutsche Unternehmen Lindner plant, die Kreditaufnahme bis 2024 auf 17 Milliarden Euro zu erhöhen
(Fügt Ministerium in Absatz 3 hinzu; Hintergrund in Absatz 4–5, Einzelheiten in Absatz 6)
BERLIN (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Staatsverschuldung im kommenden Haushaltsjahr auf fast 17 Milliarden Euro erhöhen, berichtete das Magazin SPIEGEL am Freitag unter Berufung auf Angaben des Ministeriums.
Das Magazin sagte, die Erhöhung sei eine Reaktion auf die sich verlangsamende Konjunktur, stehe aber weiterhin im Einklang mit der in der deutschen Verfassung verankerten Schuldenbremse.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu der Zahl von 17 Milliarden Euro nicht äußern, sagte jedoch, der Haushaltsentwurf müsse noch vor den Sommerferien beschlossen werden, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
Die Haushaltsverhandlungen wurden fortgesetzt, wobei die drei Regierungsparteien – Lindners Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grüne – sehr unterschiedliche Ansichten über die Ausgabenprioritäten hatten.
Das Finanzministerium informierte Anfang des Monats andere Ministerien über die Haushaltsmittel, die ihnen im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt würden.
Der Spiegel sagte auch, dass Lindner bei knapperen Budgets für alle Ministerien außer Verteidigung rund 3,7 Milliarden Euro einsparen könne, wobei das Verkehrsministerium die Hauptlast tragen würde.
(1 $ = 0,9295 Euro)
(Berichterstattung von Christian Kramer; Text von Matthias Williams und Miranda Murray; Redaktion von Jane Merriman)